Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages finden in der parlamentarischen Sommerpause grundsätzlich keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages finden in der parlamentarischen Sommerpause grundsätzlich keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.
Auch Studierenden steht eine Absicherung zu, die sich auf einem menschenwürdigen Niveau bewegt und es ermöglicht sich auf das Lernen zu konzentrieren.
Das Gesetz zur Anhebung der Rentenhöhe für Rentnerinnen und Rentner im Bestand der Erwerbsminderungsrente wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Ich kann nur für mich antworten, und zwar in beiden Fällen mit einem Nein.
Ein neues entsprechendes Förderprogramm für das Jahr 2022 befindet sich jedoch bereits in der Umsetzung und wurde gestern veröffentlicht