Plant die Linke künftig mehr solidarische soziale Unterstützung für Studenten? (Krankenversicherung,Geldleistungen (nicht auf Kredit),-bezahlbare-Wohnung)
S.g. Fr. Stange,bzgl. der Frage vom 24.02.,wo der Zusammenhang zw Studenten und "Zugewanderten" besteht.
Sie ermöglichen Zugewanderten ein menschenwürdiges und komfortables Leben,was wie erwähnt keinen Vorwurf darstellt.
Studenten in Thüringen erhalten allerdings keine volleingerichtete Wohnung deren Miete vom Staat übernommen wird,keine Gesundheitskarte(deren Kosten die Krankenkasse übernimmt)und zusätzlich Bargeld(ohne Kredit).
Abgesehen davon dass den Studenten Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen droht,müssen diese sich selbst krankenversichern und bekommen Bafög nur als Kredit.Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass diese Probleme dafür sorgen können,das Studenten sich nicht ausschließlich auf das Studium konzentrieren und deswegen vielleicht sogar das Studium beenden müssen.Studenten müssen selbst für ihr Existenzminimum kämpfen.Die Unterstützung könnte an die Bedingung eines Engagements in Thüringen geknüpft werden,somit könnten auch Fachkräfte langfristig gebunden werden.
Lieber Herr S.,
wie in meiner Antwort auf Ihre letzte Anfrage dargestellt, stimme ich voll und ganz mit Ihnen darin überein, dass Studentinnen und Studenten existenzsichernde Leistungen brauchen, die nicht als Kredit zurückgezahlt werden müssen oder vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Auch Studierenden steht eine Absicherung zu, die sich auf einem menschenwürdigen Niveau bewegt und es ermöglicht sich auf das Lernen zu konzentrieren. Mit den gegenwärtigen Bafög Sätzen wird dies nicht gewährleistet. Und es gibt zu viele Menschen, die keinen Anspruch auf Bafög haben, obwohl sie keinen Unterhalt von den Eltern bekommen. Für eine Änderung dieses Zustands setzt sich meine Partei ein.
Ihre Gegenüberstellung der Leistungen für Studierende und für „Zugewanderte“ kann ich hingegen weiterhin nicht nachvollziehen. Sie suggerieren, dass Studierende gegenüber Asylbewerber*innen oder Migrant*innen benachteiligt wären. Es handelt sich jedoch um völlig unterschiedliche Leistungen für unterschiedliche Zielgruppen. Asylsuchende bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die meisten von ihnen kommen nach langen Strapazen in unser Land und haben nichts. Aus vielen Gesprächen kann ich zudem sagen, dass der Umgang mit den Behörden, die Auszahlung der Leistungen und die Suche nach Wohnungen für viele Flüchtlinge alles andere als „komfortabel“ ist. Mir ist es ein Anliegen, diese Ungerechtigkeiten genauso zu beheben, wie die prekäre Lage vieler Studierender.
Gute Lebens- und Lernbedingungen für Studierende sind ein wichtiges Ziel, für das ich mich gern einsetze. Meine Partei hat gute Vorschläge, um dies zu erreichen. Ich kann mich nur wiederholen: der Einsatz für soziale Gerechtigkeit gelingt nur gemeinsam und das Ausspielen von Ansprüchen einer Gruppe gegen die einer anderen wird nicht zum gewünschten Ziel führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karola Stange
Weitere Fragen an Karola Stange
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden