Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 06.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde.

Frage von Achim B. • 05.07.2022
Sehr geehrter Herr Weil, laut Medien bereitet sich Hannover auf Gasnotstand vor. Frage ist ob nur die Allgemeinheit davon betroffen ist oder gibt es ein bestimmtes Klientel was nicht betroffen ist. MfG
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Lucas K. • 05.07.2022
Fleischkonsum radikal verringern?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 11.07.2022 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ernährungsstrategie - Umbau der Tierhaltung - Tierhaltungskennzeichnungen

Frage von Philipp U. • 05.07.2022
Bei Masken setzen sie auf Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit obwohl potentiell Menschen sterben könnten, an Cannabis ist noch keiner gestorben, dennoch verfolgen sie KifferInnen. Warum?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 22.07.2022 von Klaus Holetschek CSU

Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabis-Legalisierung ablehnend gegenüber und setzt umso mehr auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken

Frage von Lucas K. • 05.07.2022
Progressive Kapitalertragssteuer?
Sascha Müller
Antwort 27.07.2022 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich kann mir eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen vorstellen. Im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir Grüne uns damit aber nicht durchsetzen.

Frage von Michael B. • 05.07.2022
Wieso werden Freiwilligendenstleistende nicht (wie andere Menschen mit geringem Einkommen: ALG-Bezieher, Studenten, ..) von den Rundfunkgebühren befreit?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP