Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
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Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
Antwort 23.03.2023 von Alexander Ulrich BSW
Bitte kontaktieren Sie dazu das Rathaus bzw. die Verwaltung der Stadt Kaiserslautern.
Antwort 19.05.2022 von Matthias Mieves SPD
Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen und das bisherige Konzept zu überprüfen.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 07.07.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wägt alle seine Entscheidungen vor dem Hintergrund ab, den aktuellen Ukrainekrieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wir wollen so sicherstellen, nicht unkontrolliert in einen Krieg hingezogen zu werden