Bereits im vergangenen Jahr wurde dahingehend auf europäischer Ebene die Verordnung 2021/784 beschlossen, die einheitlich Vorschriften zur Entfernung von terroristischen Online-Inhalten schafft sowie den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung solcher Inhalte bekämpft.
ich bin der Auffassung, dass die derzeit bereits bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, um eine in sozialen Medien verbreitete Nachricht mit terroristischem Inhalt zu sanktionieren und offline zu nehmen.
Die Verbreitung terroristischer und strafbarer Inhalte muss konsequent angezeigt und verfolgt werden.
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz ist eine wichtige Aufgabe und ich begrüße, dass wir europaweit einheitliche Standards und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen erhalten
Ich teile diese Einschätzung und bin auch im Großen und Ganzen kein Freund von Subventionen, da sich viel zu oft weder Kosten und Nutzen in Einklang bringen lassen noch klar ist, wann die geförderten Projekte / Maßnahmen sich selbst tragen müssen.
Der öffentliche Personennahverkehr liegt alleine in der Zuständigkeit des Landkreises.