Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken vermeiden?

Derzeit wird im Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte bearbeitet. Dabei sollen die zuständigen nationalen Behörden das Recht erhalten, gegenüber in der EU tätigen Internetunternehmen die unverzügliche Entfernung terroristischer Inhalte grenzüberschreitend anzuordnen. Die Hostingdiensteanbieter stehen ihrerseits in der Verantwortung, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Vorgesehen sind darüber hinaus finanzielle Strafen bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die durch die Verordnung auferlegten Pflichten. Die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz ist eine wichtige Aufgabe und ich begrüße, dass wir europaweit einheitliche Standards und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen erhalten.