Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung von terroristischen Inhalten in sozialen Netzwerken vermeiden?

Sehr geehrter Herr P.,

danke für Ihre Frage. Zunächst einmal gilt: Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein. Die Verbreitung terroristischer und strafbarer Inhalte muss konsequent angezeigt und verfolgt werden.

In Deutschland gilt bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Der Digital Service Act, auf den sich vor kurzem das EU-Parlament verständigt hat, bietet mit seinen Transparenzverpflichtungen zumindest einen Einblick in die Blackbox der Algorithmen von Online-Plattformen. Er soll unter anderem auch sicherstellen, dass illegale Inhalte wie etwa Hassrede schneller aus dem Netz entfernt und schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt werden. Aber das reicht natürlich nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Betreiber sozialer Netzwerke die Verantwortung von sich weisen, und müssen sie immer wieder in die Pflicht nehmen, Straftaten keine Plattform zu bieten. Dazu gehört, auch öffentlich Druck aufzubauen. Ein Teil der Lösung muss sein, Menschen im Umgang mit sozialen Medien und den Informationen, auf die sie dort stoßen, zu sensibilisieren. Falschmeldungen sind mitunter schwer zu erkennen, die Algorithmen schwer zu verstehen. Nutzer*innen müssen Hassrede erkennen und diese auch unkompliziert auf den Plattformen anzeigen können. Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern insbesondere für Strafverfolgungsbehörden. Es braucht besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung im digitalen Raum etwa in Form von Spezialdezernaten und -staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung, mit Ermittlungskompetenzen sowie entsprechenden Fachkenntnissen.

Eine Übersicht meiner parlamentarischen Arbeit finden Sie unter www.petra-pau.eu.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau