Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim H. • 29.05.2022
Wie ist der Sachstand beim Normenkontrollverfahren 2 BvF 1/21 beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 01.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.

Frage von Marcus B. • 29.05.2022
Sehr geehrte Frau Giffey, ich Berufe mich auf ihre Antwort aus dem August 2021 hinsichtlich der Schließung der Postbank in Berlin Rudow.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 18.07.2022 von Franziska Giffey SPD

Leider ist die Postbank in Rudow seit Ende Juni geschlossen. Ich bedaure das sehr, weil es für viele, gerade ältere Menschen neue Unannehmlichkeiten bedeutet.

Frage von Nina P. • 29.05.2022
Artensterben ist so gefährlich wie die Klimakrise. Beide könnten die Erde zu einem unwirtlichen Ort machen, wenn der Kipppunkt überschritten ist. Was zählt mehr: Biotop oder Deponie trotz Alternative?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 25.08.2022 von Martin Dulig SPD

Herr Dulig befindet sich im intensiven Gespräch mit den Beteiligten vor Ort, wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Bis dahin bitten wir, von weiteren Fragen abzusehen.

Frage von Klaus B. • 29.05.2022
Wieso fordern Sie vom Westen, das er Waffen, Waffen, Waffen … an die Ukraine liefern soll? Sehen Sie die Gefahren nicht?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Klaus B. • 29.05.2022
Woraus leiten Sie für sich das EU-Mandat ab, eine Verteidig.-Außenpolitik zu fordern, die unter Einbindung der franz. Nukelarwaffen in der Lage sein soll, auf Augenhöhe mit China und den USA zu reden?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Michael A. • 29.05.2022
Was gedenkt der Bundestag zu tun, um unsere Bundesregierung endlich an der Durchsetzung der versprochenen Waffenlieferungen in die Ukraine zu bewegen?
Portrait von Frank Rinck
Antwort 22.06.2022 von Frank Rinck AfD

Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass Waffenlieferungen diesen Konflikt nur weiter verschärfen und mehr Opfer fordern würden.