Es kristallisiert sich bereits heraus, dass viele Menschen das Ticket in der Ferienzeit vor allem für Freizeitfahrten nutzen und dadurch sogar eine verkehrliche Mehrbelastung entsteht.
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Da das 49-Euro-Ticket nun auf Bundesebene eingeführt wurde, ist eine eigene hessische Lösung nicht mehr erforderlich.
Wir funktionieren ohne Tempolimit ziemlich gut und müssen nicht jede Freiheit aufgeben, nur weil es diese in anderen Ländern nicht gibt.
Bitte wenden Sie sich an die Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses.
einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen
Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.