Wenn Rentner:innen und Studierende oder Bezieher:innen von Elterngeld im Jahr 2022 einer Erwerbstätigkeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer oder Freiberufler Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Die Schwierigkeit wird nur darin bestehen, ein demokratisches Auswahlverfahren für die Bürgerin bzw. den Bürger zu finden, die bzw. der vor dem Parlament sprechen darf.
Ich habe als Braunschweiger Bundestagsabgeordneter für und nicht gegen das Gesetz gestimmt. Gerne gebe ich Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick, wie wir mit dem BwBBG die Bundeswehr stärken wollen:
Balkon-PV kann einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren-Energien leisten. Deshalb wollen wir die Nutzung von Solar-Kleinanlagen möglichst einfach machen. Wir prüfen zurzeit wie die Vorgänge vereinfacht und zusammengefasst werden können.