Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes E. • 09.10.2022
Wann wird in Deutschland Cannabis entkriminalisiert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Patrik B. • 09.10.2022
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Sehr geehrte Frau Lang,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 18.10.2022 von Ralf Witzel FDP

Sofern die von Ihnen beschriebenen Sachverhalte, die nicht in unseren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen, zutreffend sind, sollte von einer Zusammenarbeit mit diesem Konzern abgesehen werden und es sollten weitere Recherchen erfolgen.

Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Portrait von Henning Höne
Antwort 07.11.2022 von Henning Höne FDP

Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.