Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 01.02.2023
Was tun SIE persönlich als Abgeordnete dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 03.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier:

Frage von Angelika S. • 01.02.2023
Ich habe kein Handy, wie kaufe ich das 49 € Ticket? Angelika
Nils Schmid MdB
Antwort 02.02.2023 von Nils Schmid SPD

Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.

Frage von Moses S. • 01.02.2023
Warum sind Sie noch immer im Vorstand des Petersburger Dialogs? Können Sie Erfolge nennen, die Gespräche mit Putin und seiner Entourage brachten, unter Einbeziehung Krimannexion 2014 und Überfall 2022
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 06.03.2023 von Johann Wadephul CDU

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat.

Frage von Bert H. • 01.02.2023
1
Guten Tag, würden Sie es klar befürworten, wenn sich Kreml-Herrscher Putin wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal verantworten muß?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Dyrk G. • 01.02.2023
Sind nach all den öffentlichen Debatten der Jahre die Interessen der Mieter in wachstumsorientierten, institutionellen Wohnungsunternehmen ausreichend durch Politik und Gesetzgebung geschützt?
Tanja Prinz
Antwort 02.02.2023 von Tanja Prinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen.