Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Anne S. • 17.02.2023
Guten Tag Frau Baerbock, wurde denn schon ein Mahnmal für Julian Assange in Auftrag gegeben? Der unschuldig in Haft gefolterte Mann wird nicht mehr lange leben. Warum schaut die Politik tatenlos zu?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 17.02.2023
Noch 2021 in alle Landesparlamente gewählt, verliert die FDP seit 2022 merklich an Wählervertrauen. Woran liegt das? Gilt noch Ihr ehemaliger Anspruch, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 15.03.2023 von Ria Schröder FDP

Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.

Frage von Herbert K. • 17.02.2023
Guten Morgen nochmal eine Nachfrage zu Heizölzuschuß Formular bringt eine Untätigkeitsklage von ihrer Fraktion was? Danke
Portrait von Marcus Bühl
Antwort 18.02.2023 von Marcus Bühl AfD

Leider gibt es derzeit keine Klagemöglichkeit, da die Zuschüsse noch nicht gesetzlich geregelt sind.

Frage von Gordon S. • 17.02.2023
Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird

Frage von Gordon S. • 17.02.2023
Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.