Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2023 von Klaus Holetschek CSU
Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.
Antwort 08.03.2023 von Arno Gottschalk SPD
Pauschale Abqualifizierungen sind wenig hilfreich. Fakt ist: Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir uns mehr denn je um alle kümmern.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Antwort 05.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Antwort 09.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.