Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sigrid B. • 26.01.2023
Was glauben Sie, was Polen mit seinen Reparationsforderungen an Deutschland beabsichtigt? Ist das übliches Verhalten zwischen Verbündeten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.

Frage von Andreas L. • 26.01.2023
Sind Sie bereit, die Frist zur Grundsteuererklärung für die Bürger nochmals bis September 2023 zu verlängern? Warum hat der Bund für seine Immobilien Zeit bis SEPTEMBER 2023? Gleichbehandlung?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von André D. • 26.01.2023
Warum entscheidet der Bund schnellstens für eine Panzerlieferung an die Ukraine, duskutiert jedoch bis heute endlos über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.

Frage von Sandra H. • 26.01.2023
Warum kommt der 2. Heizkostenzuschuss für wohngeldempfänger erst Ende Februar? Und warum dauern die wohngeldanträge so lange am 4.12.2022 gestellt.
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Sie: "Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist." Frau Baerbock erklärt: "We are fighting a war against Russia." Sehen Sie den Widerspruch?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 24.02.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.