Antwort 06.08.2024 von Marius Beyer AfD
Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen ist ein wichtiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge
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Antwort 01.08.2024 von Matthias Mieves SPD
Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.
Antwort 06.08.2024 von Andrea Stullich CDU
Guten Tag,
Antwort 19.08.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Der Tierschutz ist nach wie vor nicht ausreichend in unseren Gesetzen verankert. Sie nennen selbst Beispiele.
Antwort 08.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Antwort 01.08.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.