Frage von Dyrk G. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
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Frage von Johann L. • 15.06.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 04.07.2023
Daher ist es von höchster Bedeutung, dass dieser Kompromiss niemals zu Menschenrechtsverletzungen oder Verelendungen von Schutzsuchenden führt. Ich teile die Sorge, dass sich Europa in eine bedenkliche Richtung entwickelt, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden.
Frage von Jonas M. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Sabine B. • 15.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 15.06.2023
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Frage von Prince G. • 15.06.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Frage von Dyrk G. • 15.06.2023
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist