Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben festgeschrieben und die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin daran fest.
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.
Das Vorhaben „Einführung einer Bildungs(teil)zeit“ war Teil des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Aus- und Weiterbildungsgesetz). Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.