Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Konstantin W. • 18.06.2023

Lieber Herr Korte, mit Blick auf das Wahlrecht kündigen Sie auf Twitter an, dass Sie gegen das Gesetz klagen werden. Welche Klageart/welches Verfahren werden Sie anstrengen?

Antwort von Jan Korte

Die Linke • 26.06.2023

Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen

Frage von Finja P. • 18.06.2023

Hallo Herr Lehman ich würde mich freuen wenn, es mal weitere infomationen zum Selbstbestimmungs gesetzt in den medien geben würde wann tritt es in kraft wie weit ist es :) lg Finja

Antwort von Sven Lehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Frage von Jörg B. • 18.06.2023

Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?

Antwort von Mariana Harder-Kühnel

AfD • 03.07.2023

Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.