Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Schäfer
Antwort von Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2023

Für Einbürgerungsbewerber*innen, die das 23. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, ist nach den bisher bestehenden Regelungen zwar zu prüfen, ob sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vertreten haben

Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP
• 29.06.2023

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2023

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Carolin F. • 20.06.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 20.06.2023

Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.

Portrait von Martin Kröber
Antwort von Martin Kröber
SPD
• 10.07.2023

Ich glaube nicht daran, dass wir mit einem ganz großen Wurf das Rentensystem reformieren und besser machen werden. Es wird viele kleinere Schritte brauchen.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 22.06.2023

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.

E-Mail-Adresse