Antwort 13.12.2023 von Svenja Schulze SPD
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist von Seiten der SPD das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)
Klar. Versprochen✌️
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.