Wir werden also bei dieser Neuregelung sicherstellen müssen, dass auch bei der Neuregelung Auszubildende die Möglichkeit zur Einbürgerung haben, sie unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht vollständig decken können.
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Genehmigungsvorbehalt komplett gestrichen wird.
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.
Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht.
