Sehr geehrter Herr Dahmen , ist die Finanzierung der Krankenhausreform die die GKV-Versicherten mit 25 Mrd. Euro belastet sozial gerecht wenn Beamte und PKV-Versicherte außen vor bleiben? MfG Patrik B
Das Argument des zuständigen Ministers daß die genannten Gruppen ja durch ihre Steuerzahlungen an der Finanzierung beteiligt sind, die im Länderanteil von 25 Mrd. Euro enthalten sind ,ist ein dummes Argument da die GKV-Versicherten ebenfalls Steuern zahlen.Warum werden diese Gruppen besonders geschont obwohl sie den gleichen Nutzen haben während die GKV-Versicherten gleich doppelt zur Kasse gebeten werden?
Quelle: Magazin Monitor vom 19.09.24:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/krankenhaus-reform-gesetzlich-versicherte-zahlen-doppelt-100.html
Sehr geehrter Herr B.,
Teil des Gesetzes ist ein Transformationsfonds mit einem Umfang von 50 Mrd. Euro. Davon sollen 25 Mrd. Euro durch die Länder getragen werden, 25 Mrd. durch die GKV. Wir haben in den Verhandlungen zum Reformgesetz einen Vorschlag vorgelegt, wie neben der GKV auch die PKV automatisch an den Kosten des Transformationsfonds beteiligt wird. Dafür haben wir in der Koalition jedoch keine politische Mehrheit gefunden. Es ist uns jedoch zumindest gelungen zu regeln, dass die kommende Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen muss, wenn sich die PKV nicht freiwillig beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen
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