Die Stellungnahme des Bundesrates liegt wie immer vor und ist Teil der Beratungen. Da wir derzeit mitten in den Beratungen sind, kann ich Ihnen aber noch keine weiteren Auskünfte geben, da bitte ich um Verständnis.
Wie Sie sicherlich aus den Nachrichten entnehmen können, ist die Haushaltssituation in der ganzen Bundesrepublik angespannt und dementsprechend sind auch auf Landesebene nicht alle Ziele zeitgleich zu lösen. Auch der Lehrkräftemangel ist nicht durch eine einzige Handlung zu lösen, sondern durch einen Plan der 1000 Schritte.
Wie Sie richtigerweise schildern, ist es bei Inhaber:innen eines Aufenthaltstitels nach § 16b so, dass Sie erst in einen anderen Titel wechseln müssen, bevor Sie eingebürgert werden können - beispielsweise in die Niederlassungserlaubnis oder einen Titel der Erwerbsmigration.
