Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank M. • 08.01.2024
Sehr geehrter Herr Hofreiter, wie alle wissen gibt Deutschland Milliaden als Entwicklungshife aus. Warum kann man da nicht sparen und dafür die Krankenkassenbeiträge senken,die Bauern nicht belasten,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entwicklungszusammenarbeit kann effektiv neben innenpolitischen Maßnahmen verfolgt werden, anstatt als bloßes "Entweder-Oder". Als Geberland ziehen wir auch klare Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Nehmerländern, da sie verstärkte kulturelle, wirtschaftliche und politische Kooperationen ermöglicht.

Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von Steffen Janich
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig beschlossen und eingefordert hat?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet: