Antwort 22.10.2024 von Johann Saathoff SPD
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Antwort 31.10.2024 von Christian Bernreiter CSU
Für die Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Kostenfreiheit des Schulweges ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) zuständig.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Antwort 28.11.2024 von Dunja Kreiser SPD
Ursachen für die Verzögerung bei der Bearbeitung sind ebenso vielfältig.