In diesem Rahmen habe ich im übrigen immer wieder auch in Reden deutlich gemacht, dass die AFD keinesfalls eine Alternative für unser Land ist. Populistische, menschenverachtende und rassistische Politik gefährdet nicht nur das gute Zusammenleben im Land, sie wirkt auch staatszersetzend und verletzt unsere demokratische Kultur.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Zuhören und Anpacken! Es braucht verlässliche Politik, mit klarem Wertekompass: Gute Politik hört den Menschen zu, löst Probleme & erklärt das eigene Handeln
Ich setze auf eine konstruktive Oppositionsarbeit meiner Fraktion im Deutschen Bundestag.
