Das Klimageld ist weiterhin ein fester Bestandteil unserer Politik auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit und soll nach unserem Willen so schnell es geht an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
Ein solcher Zustand ist nicht tragbar und es bedarf dringend der Besserung. Hierfür benötigen die zuständigen Behörden nicht nur mehr Personal, sondern auch eine schnellere und verzahnte Kommunikation, sowie klare und transparente Verfahren.
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.