Im Januar wurde eine bedeutende Änderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglicht. Diese Regelung gilt nicht nur für Staatsbürger*innen der EU.
Am 6. März hat das Kabinett das 29. BAföG-Änderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.
Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.
Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.
Für mich ist in dieser Frage völlig unerheblich, welche Herkunft jemand hat.
