Hallo Herr AI-Wazir, wieso wird Anna Nguyen der Platz als stellvertretende Parlamentspräsidentin verwehrt? Sie ist eine Frau mit asiatischen Wurzeln.
Sehr geehrter Herr L.,
Für mich ist in dieser Frage völlig unerheblich, welche Herkunft jemand hat. Für mich ist einzig und alleine entscheidend, ob ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung steht und die Gewähr bietet, das gesamte Parlament repräsentieren zu können. Wer Mitglied einer Partei ist, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist und die sich seit Jahren immer weiter radikalisiert, der bietet genau dies nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Tarek Al-Wazir
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
ich kann mir ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen vorstellen, weil es die Möglichkeit böte, andere Perspektiven kennenzulernen und über den eigenen soziokulturellen Tellerrand hinauszuschauen.
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.