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Wir wollen ein Kinderzukunftsgeld ermöglichen, das mit einem Kinderzuschlag sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket vor Armutsgefährdung schützt.

Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.

Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.

Mit dem CanG soll die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend geändert werden, dass der reine Besitz von Cannabis, wenn keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt, nicht mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann