die Einführung eines Gutschein- oder Bezahlkartensystems für Bezieher von Sozialleistungen kann aus Sicht von Kritikern zu einer ungewollten Stigmatisierung dieser Menschen führen und ist insofern sehr umstritten.
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Antwort 04.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Antwort 08.07.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bürgergeld (oder vergleichbare Leistungen) soll das Existenzminimum der leistungsberechtigten Person gewähren
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir eine große Bandbreite an Maßnahmen und Instrumenten. Die Priorität liegt weiterhin auf der Einsparung von Treibhausgasemissionen durch die Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.03.2024 von Michael Roth SPD
Die Volkspartei SPD ist auch in dieser Frage ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debatten in unserem Land.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.