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Die Arbeitszeitaufzeichnung dient dem Arbeitsschutz, der auch Lehrerinnen und Lehrern zu gewähren ist. Die Auswirkungen der Entscheidung auf das Beamtenrecht sind durch die Innenressorts der Länder zu prüfen.

Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.

. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um unser Land ein Stück gleichberechtigter und demokratischer zu machen. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Gruppen haben sich teils seit Jahrzehnten für die Mehrstaatigkeit und schnellere Einbürgerungsmöglichkeiten eingesetzt.

Wie im Gesetz festgehalten, tritt dies drei Monate nach (der heutigen) Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das wird entsprechend der 26./27. Juni 2024 sein.