Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Heribert K. • 02.12.2024
Wie stehen Sie zu bzw. ihre Fraktion zu der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro? Ist damit nicht das Thema Schuldenbremse vom Tisch, wenn ich die Steuermehreinnahmen betrachte?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass wir sehr froh sind, dass wir in der Ampel-Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen haben.

Frage von Heribert K. • 02.12.2024
Wie hoch sind voraussichtlich die Mehreinnahmen des Fiskus, wenn der Mindestlohn auf 15,00 Euro/Stunde erhöht wird?
Alois Rainer MdB
Antwort 06.02.2025 von Alois Rainer CSU

Durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wären mögliche Folgen für den Staat, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen, könnten durch höhere Lohnsteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen.

Frage von Nadine Z. • 02.12.2024
Auf welches Geschlecht erstreckt sich die Wehrpflicht ?
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort 11.12.2024 von Rebecca Schamber SPD

Frauen sind zwar nach Artikel 12a GG nicht zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet, als Maßnahme der Gleichstellung wird jedoch der Freiwillige Wehrdienst für Frauen geöffnet.

Frage von Andre D. • 02.12.2024
Hallo Herr Merz.Kurz und knapp,wenn erfolgt eine Erhöhung der SED-Opferrente bevor eine Dynamisierung erfolgt? Und warum wurde das bis jetzt abgelehnt (Buschmann- FDP) ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU