Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Cornelia L. • 07.10.2023

Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW?

Antwort von Dennis Sonne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2023

Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.

Frage von Regina M. • 07.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 01.12.2023

Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.

Frage von Regina M. • 07.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 12.10.2023

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst

Frage von Regina M. • 07.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 01.11.2023

Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

Frage von Regina M. • 07.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 22.01.2024

Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.

Frage von Regina M. • 07.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP