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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt

CDU

Frage von Markus P. • 10.10.2023

Wieso betreiben Sie eine Seite Bundeswahlleiterin, wenn das Gesetz nur Bundeswahlleiter kennt?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Uwe C. • 10.10.2023

Ich warte seit dem 9.8.23, also 2 Monate, auf eine Antwort von Ihnen. Ist dies Ihr Umgang, mit kritischen Fragen von Bürgern/Wählern?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024

Hier finden Sie die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage: https://www.abgeordnetenwatch.de/question/701820/answer?destination=/dashboard/fragen%3Fpolitician_question_status_filter%3DAll%26politician_question_answered_status_filter%3Danswered%26search_question%3D%26search_questioner%3D

Frage von Bernd H. • 10.10.2023

Medien zitieren Sie wie folgt : "Man müsse darüberhinaus in den nächsten Tagen die unschönen »Bilder aushalten«" . Ist dieses Zitat korrekt, und wenn ja, was genau meinen Sie mit "unschönen Bildern" ?

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann

CDU

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