Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Mike Mohring CDU • 20.10.2023 . Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Frage von Michael H. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Levent K. • 12.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.10.2023 Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten
Frage von Gordon S. • 12.10.2023
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 13.10.2023 Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Frage von Maike H. • 12.10.2023
Antwort von Bettina Stark-Watzinger FDP • 16.10.2023 Frage von Holger G. • 12.10.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023 Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
