Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens B. • 08.10.2024
Inwiefern fördert die Vergütungsstruktur im öD durch Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens Lohndumping bei Beamten, und welche Auswirkungen hat dies auf Motivation, Qualität und Attraktivität?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich denke, der Begriff Lohndumping ist hier nicht angebracht

Frage von Irmgard K. • 08.10.2024
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AfD Parteiverbots?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 15.10.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.

Frage von Harald B. • 08.10.2024
Aufarbeitung der Corona-Lasten. Wie ist der Stand der zugesagten Aufarbeitung? Wer ist derzeit zuständig? Welcher Ausschuss wurde gebildet und gibt es bereits Ergebnisse?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.

Frage von Beate F. • 08.10.2024
Erläutern Sie bitte, wie Ihre Partei den Fachkräftemangel in Handwerk, Pflege, Bildung und Dienstleistungssektor bekämpfen möchte
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort ausstehend von Dirk Spaniel parteilos
Frage von Axel V. • 08.10.2024
Wir alle sind für Frieden, Militär gehört abgeschafft. Und Sie plädieren für (mehr) Diplomatie. Wann fahren Sie nach Moskau, um in diplomatischen Gesprächen mit Putin Frieden wiederherzustellen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW