Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.12.2023

Bei ihrer Arbeit im Interesse der Allgemeinheit sind sie besonderen Gefahrensituationen ausgesetzt, deshalb sind sie als hilfeleistende Berufsgruppe besonders geschützt. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich.

Portrait von Gero Hocker
Antwort von Gero Hocker
FDP
• 17.11.2023

Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.

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