Frage von Maik S. • 30.10.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 09.11.2023
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des allgemeinen Laufbahnziels bei den Fachdienstoffizieren auf die Besoldungsstufe A12 natürlich attraktiv.
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Frage von Dyrk G. • 30.10.2023
Antwort von Anja Schulz FDP • 29.11.2023
Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden
Frage von Alexander H. • 30.10.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 14.12.2023
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Frage von Susanne K. • 30.10.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Heike v. • 30.10.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Mit dem Einbruch des Herbstes und dem damit verbundenen verstärkten Einsatz wird auch wieder zunehmend der Einsatz derartiger Geräte auf öffentlichen Flächen und in privaten Gärten diskutiert.
Frage von Hermann H. • 30.10.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Wir brauchen eine Gesellschaftspolitik auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein modernes Namensrecht. Denn das hier geltende Recht ist zu restriktiv und wird den vielfältigen Lebenswirklichkeiten in unserem Land nicht gerecht