Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus K. • 14.10.2024
Wie wirken Sie auf die Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfe beim Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hin?
Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 18.10.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt

Frage von Ulrich H. • 14.10.2024
BSW stimmt mit AfD gegen Regenbogenflagge in Neubrandenburg. Die AfD feiert ihren Sieg in den sozialen Medien. Ist das die Konsequenz des neuen Umgangs mit der AfD, für den Sie werben?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Konrad B. • 14.10.2024
Wie erklären Sie Ihr Vorhaben die AfD „politisch zu stellen“ den Menschen, die schon heute unter den Folgen der von der AfD vorangetriebenen Verrohung zu leiden haben (PoC, LGBTQI+ etc.)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen

Frage von Jenni S. • 14.10.2024
Wird die Reform des Abstammungsrechtes noch in diesem Jahr umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Frage von Steffen R. • 14.10.2024
Landespflegegeldgesetz in Sachsen, ist dieses schon beschlossen?
Susanne Schaper (2023)
Antwort 16.10.2024 von Susanne Schaper Die Linke

Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.