Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Robert G. • 20.11.2024
Wie können Sie Herrn Scholz das Vertrauen aussprechen, wenn Sie auf der anderen Seite Herrn Pistorius als Kanzlerkandidaten favorisieren?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 25.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.

Frage von Susanne K. • 20.11.2024
Sind sie der Meinung, wenn man das Heizungsverbot für ÖL- und Gasheizungen kippt und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angekurbelt werden der Krieg nicht weiter eskaliert?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.

Frage von Michael N. • 20.11.2024
Wie hältst Du es jetzt mit dem früher von Dir vertretenen Antifaschismus? Neuerdings demonstrierst Du ja mit den sogenannten "Freien Sachsen".
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.
Antwort 20.11.2024 von Jens Hentschel-Thöricht BSW

Die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, findet klare Worte zum Vorwurf hinsichtlich einer vermeintlichen Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen: „Selbstverständlich sind die Freien Sachsen keine Partner für uns und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit uns. Wir waren über diese Veranstaltung leider nicht informiert und bedauern das. Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.“