Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karlheinz V. • 11.07.2024
Sehr geehrte Frau Dr.Strack-Zimmermann, warum werden alle Beschlüsse u. Entscheidungen in der Verteidigungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene der Öffentlichkeit preisgegeben?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Björn H. • 11.07.2024
Sehr geehrter Herr Höcke, wie sehen Sie die Chancen der AfD in Thüringen? Und wie empfinden Sie die Ständigen Ermittlungen gegen SIE?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Markus O. • 11.07.2024
Welche Argumente sehen Sie für den Atom-Untersuchungsausschuss?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU

Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.

Frage von Renate S. • 11.07.2024
Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.11.2024 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen angesprochene Ministerialzulage ist ein Relikt aus einer anderen Zeit und gehört zu den Privilegien, die auf ihre zeitgemäße Berechtigung überprüft werden müssen.