Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 28.02.2024

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos • 09.04.2024

Grundsätzlich gilt, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge ordentlich zuzulassen sind, bevor diese auf einer öffentlichen Straße bewegt werden dürfen.