Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Ihre Aussage, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler am 1. September 2024 die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen, erachte ich als unwahrscheinlich
Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.
