Frage von Chris M. • 13.01.2024

Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Zu diesen Ungerechtigkeiten gehört auch die Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften seit 2021.
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit