Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Olschowski
Antwort von Petra Olschowski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 13.01.2024

Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.

Portrait von Anja Liebert
Antwort von Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2024

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

Portrait von Hanka Kliese
Antwort von Hanka Kliese
SPD
• 25.01.2024

Ihre Aussage, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler am 1. September 2024 die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen, erachte ich als unwahrscheinlich

Portrait von Björn Meyer
Antwort von Björn Meyer
SPD
• 17.01.2024

Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.

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