Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 18.12.2024 von Ralf Stegner SPD
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken:
Antwort 25.10.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Der CDU kommt es bei der - Ablehnung - dieses Antrags auch auf die Signalwirkung an
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN