Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 15.01.2024

Für die AfD steht fest, dass das Deutschlandticket nicht der richtige Weg ist. Es grenzt die Menschen auf dem Land aus und ist nur für Städter attraktiv. Wir werden daran nicht festhalten.

Alexander Salomon
Antwort von Alexander Salomon
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2024

Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.01.2024

Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 16.01.2024

Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.

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