Antwort 13.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen war im Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthalten und war für uns neben der Einführung von Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen ein sehr wichtiges Anliegen