Zu welchem Termin wird mit den erforderlichen Verlautbarungen das einheitliche Mängelregister für Gehwege veröffentlicht?
Es gibt noch kein einheitliches Mängelregister für Gehwege, entsprechend der Vorgabe aus §50a Abs. 3 des Berliner Mobilitätsgesetzes. Warum konnten bislang keine verlautbaren Verabredungen bezüglich Zuständigkeiten, Umsetzung und Umsetzungszeitraum eines einheitlichen Registers getroffen werden?.
Weitere Fragen an Bettina Jarasch
(...) Wir Grüne wollen die Bahninfrastruktur dem Gewinndruck der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG entziehen und so für ein besseres Schienennetz sorgen. Wir streben anstatt eines gemeinsamen Konzernverbundes zwei getrennte Unternehmen der Netzsparte und der Transportsparte an. (...)
(...) Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. (...)
(...) der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist in der Tat umstritten. Und zwar sowohl in einer Gesellschaft, die immer pluralistischer wird und in der immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit leben, als auch auch in unserer Partei. (...)
(...) Ich trete für die Grünen in Spandau an, dort ist für uns die Zweitstimme entscheidend. Aber natürlich ist jede zusätzliche Erststimme auch ein Zeichen der Anerkennung: sie bedeutet, dass es mir gelungen ist, jemanden nicht nur von uns als Partei, sondern auch von mir als Person zu überzeugen. (...)