Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan H. • 23.12.2024
Sehr geehrte Frau Bas. Muss sich die Regierungsbank während Debatten neutral verhalten? Darf die Regierung klatschen, Zwischenfragen stellen und dazwischenrufen wie normale Abgeordnete auch?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.01.2025 von Bärbel Bas SPD

Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.

Frage von Manfred L. • 23.12.2024
Sehr geehrter Herr Frei, wie steht die Union zur Verlängerung der auslaufenden Regelungen zur Mietpreisbremse in Ballungsgebieten und auf angespannten Wohnungsmärkten (z.B. Berlin, München, etc.)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Klar ist, dass die Mietpreisbremse nur Mittel zum Zweck ist und keine Dauereinrichtung werden darf

Frage von Lars D. • 23.12.2024
Hallo Herr Wissing, ich würde mich gerne bei der Bahn beschweren der Kundendialog ist ein Monolog da das Gespräch ständig abgebrochen wird. Wo kann man sich beschweren. Oder geht nicht bei Bundes AG?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Heiner H. • 23.12.2024
Nachfrage zu meiner Anfrage vom 13.12.2024: Sollten Abgeordnete verpflichtet werden, Ihre Quellen zu veröffentlichen, wenn Sie Ausschnitte aus Bundestagsreden auf sozialen Plattformen posten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.01.2025 von Bärbel Bas SPD

Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.

Frage von Omar S. • 23.12.2024
Warum steht auf meinem Sprachvisum, dass ich nicht arbeiten darf, wenn sich die Gesetze geändert haben? Ich habe bereits eine bedingte Zulassung einer der Universität
Hakan Demir
Antwort 02.01.2025 von Hakan Demir SPD

Der Vermerk zur Arbeitserlaubnis sollte eingetragen werden, wenn Sie bei Ihrer zuständigen Behörde nach Ihrer Ankunft in Deutschland Ihre Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Frage von Mike W. • 23.12.2024
Herr Frei, die CDU wirbt damit, die Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen. Wie stellen Sie sich das vor, wenn als Koalitionspartner nur Rot oder Grün (oder beide) möglich ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Sofern wir einen Koalitionspartner benötigen, ist die Begrenzung der Migration für uns in möglichen Koalitionsverhandlungen eines der zentralen Themen